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Liberale Senioren Rheinland-Pfalz

Anfrage zum Stand der Digitalisierung in den Kreisverwaltungen (S.2)

Die Menschen sind es gewohnt, immer mehr Produkte und Dienstleistungen über das Netz ordern zu können, jedoch bei den Verwaltungsdienstleistungen ist dieses nach wie vor nur in einzelnen Bereichen möglich und dies stößt bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern oftmals auf Unverständnis.
1. Die europäischen Vergaberichtlinien (vgl. Art.22 der RL 2014/24/EU) verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten, durch nationales Recht eine elektronisch gestützt Vergabe von öffentlichen Aufträgen umzusetzen. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 18.04.2016 in Kraft getreten und verpflichtet auch die Kommunen zur Umsetzung eines elektronischen Vergabeverfahrens in Teilschritten. Seit diesem Tag müssen die Bekanntmachungen zu allen Ausschreibungen kostenlos, vollständig und uneingeschränkt mit elektronischen Mitteln verfügbar gemacht werden. Bis zum 18.04.2017 muss die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Angeboten bei zentralen Beschaffungsstellen geschaffen und bis zum 18.10.2018 müssen sämtliche Vergabeverfahren der Kommunen elektronisch abgewickelt werden. Werden die bisher in Kraft getretenen Vorschriften durch die Verwaltung erfüllt und wird die Kreisverwaltung in der Lage sein, bis zum 18.10.2018 sämtliche Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln?
2. Verfügt die Verwaltung über einen digitalen Posteingang, der das Scannen und die elektronische Weiterverarbeitung aller in Papierform eingehender Dokumente, insbesondere von Rechnungen, erfasst? Wenn nein: bis wann wird die Verwaltung einen digitalen Posteingang einrichten und besteht dazu eine Arbeitsgruppe, die dies vorbereitet und beschleunigt?
3. Verfügt die Verwaltung über ein E-Government Angebot zur Online Terminvereinbarung von Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung?
4. Verfügt die Verwaltung über ein Ticketsystem zur elektronisch unterstützen Bearbeitung von Bürgeranliegen ?
5. Besteht bei der Verwaltung ein Ticketsystem für die Strukturierung und das Controlling der anstehenden Aufgaben?
6. Hat die Verwaltung eine digitale E-Government Strategie für eine erfolgreiche digitale Transformation entwickelt und verabschiedet, um eine prozessorientierte Verwaltungsorganisation zu schaffen? Wenn nein, bis wann wird die Verwaltung eine E-Governnment Strategie entwickeln und bis wann wird sie diese auch umsetzen?

verfasst von:
Jürgen Creutzmann
Vorsitzender Liberale Senioren RLP


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