Willkommen - Liberale Senioren Rheinland-Pfalz

Willkommen

Willkommen bei den Liberalen Senioren in Rheinland-Pfalz

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Silver-Surfer-Tagung in Mainz

http://www.zww.uni-mainz.de/SiSu2017.php

http://www.silver-tipps.de/denn-sie-wissen-was-sie-tun/

Anfrage zum Stand der Digitalisierung in den Kreisverwaltungen

Die Digitalisierung wird wie die Globalisierung Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend verändern. Die Verwaltung muss diese Veränderungen auch in ihrer Struktur berücksichtigen, in dem sie die Abläufe in der Verwaltung der zunehmenden Digitalisierung anpasst. Durch die zunehmende Digitalisierung entsteht ein Innovationsschub, der zu einer besseren, effektiveren und bürgernäher Verwaltung genutzt werden muss. Die Digitalisierung bietet die große Chance die Lebensqualität gerade in unserem Landkreis zu verbessern und schafft darüber hinaus die Voraussetzungen, dass eventuell geplante Gebietsänderungen nicht zum Nachteil der Bevölkerung führen müssen.
Die Menschen sind es gewohnt, immer mehr Produkte und Dienstleistungen über das Netz ordern zu können, jedoch bei den Verwaltungsdienstleistungen ist dieses nach wie vor nur in einzelnen Bereichen möglich und dies stößt bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern oftmals auf Unverständnis.
1. Die europäischen Vergaberichtlinien (vgl. Art.22 der RL 2014/24/EU) verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten, durch nationales Recht eine elektronisch gestützt Vergabe von öffentlichen Aufträgen umzusetzen. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 18.04.2016 in Kraft getreten und verpflichtet auch die Kommunen zur Umsetzung eines elektronischen Vergabeverfahrens in Teilschritten. Seit diesem Tag müssen die Bekanntmachungen zu allen Ausschreibungen kostenlos, vollständig und uneingeschränkt mit elektronischen Mitteln verfügbar gemacht werden. Bis zum 18.04.2017 muss die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Angeboten bei zentralen Beschaffungsstellen geschaffen und bis zum 18.10.2018 müssen sämtliche Vergabeverfahren der Kommunen elektronisch abgewickelt werden. Werden die bisher in Kraft getretenen Vorschriften durch die Verwaltung erfüllt und wird die Kreisverwaltung in der Lage sein, bis zum 18.10.2018 sämtliche Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln?
2. Verfügt die Verwaltung über einen digitalen Posteingang, der das Scannen und die elektronische Weiterverarbeitung aller in Papierform eingehender Dokumente, insbesondere von Rechnungen, erfasst? Wenn nein: bis wann wird die Verwaltung einen digitalen Posteingang einrichten und besteht dazu eine Arbeitsgruppe, die dies vorbereitet und beschleunigt?
3. Verfügt die Verwaltung über ein E-Government Angebot zur Online Terminvereinbarung von Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung?
4. Verfügt die Verwaltung über ein Ticketsystem zur elektronisch unterstützen Bearbeitung von Bürgeranliegen ?
5. Besteht bei der Verwaltung ein Ticketsystem für die Strukturierung und das Controlling der anstehenden Aufgaben?
6. Hat die Verwaltung eine digitale E-Government Strategie für eine erfolgreiche digitale Transformation entwickelt und verabschiedet, um eine prozessorientierte Verwaltungsorganisation zu schaffen? Wenn nein, bis wann wird die Verwaltung eine E-Governnment Strategie entwickeln und bis wann wird sie diese auch umsetzen?

verfasst von:
Jürgen Creutzmann
Vorsitzender Liberale Senioren RLP

Liberale Senioren zum Thema "Wertediskussion"

Auf dem FDP Landesparteitag NRW vom 17.06.2017 in Essen hat Detlef Parr, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Liberalen Senioren, die auch von allen anderen Landesverbänden vertretene Meinung zum Thema "Wertediskussion" wie folgt erläutert:

Ich freue mich, dass sich in diesem Koalitionsvertrag an etlichen Stellen die Begriffe „Werte“ und „Wertevermittlung“ wiederfinden.
Wir Liberalen Senioren haben auf dem Weg zurück in das Vertrauen der Menschen kontinuierlich eine Wertediskussion geführt. Überschrift : standfeste Liberale. Erfolgreiche Politik ist auch eine Frage der Haltung.
Deswegen begrüßen wir die geplante Offensive für Wertevermittlung in Schulen, Kinder-und Jugendeinrichtungen. Demokratische Bildung (ich ergänze : und Erziehung) für alle tut wirklich not. Nur so gelingt es, sich hinter die Werte unserer Verfassung zu stellen und sie zum Kompass der Persönlichkeitsentwicklung und unseres Zusammenlebens zu machen – im Umgang miteinander, aber auch im Umgang z.B. mit Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern oder Beamten der Polizei. Der Koalitionsvertrag fordert zu Recht mehr Wertschätzung, Anerkennung und Respekt, liebe Freunde.
Und passend dazu ist in der Präambel noch von Gemeinsinn die Rede. Wir haben einige Jahre nach der Wende im Deutschen Bundestag leidenschaftliche Debatten über Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn geführt – als mögliche Staatsziele. Wir sollten uns zum Ziele setzen, diesen Vertrag, dieses Arbeitsversprechen, möglichst frei von persönlichen Eitelkeiten in praktische Politik umzusetzen. Nicht umsonst bilden wir eine Nordrhein-Westfalen-Koalition, getreu unserem Wahlversprechen „Es geht um unser Land“.
Und da ist jeder Erfolg eines Freien Demokraten im Landtag unser gemeinsamer Erfolg, über den wir uns neidlos alle freuen können. Wir gewinnen gemeinsam, und wir müssen manchmal den unteren Weg gehen – auch gemeinsam.
Und es geht um faire Partnerschaft in der Koalition. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt – Aktionen zu Lasten des Partners verbieten sich, liebe Freunde.
Der Vertrag atmet diesen Geist. Er enthält ausreichend Gemeinsamkeiten für die Legislaturperiode – vielleicht sogar darüber hinaus (er ist ja sehr anspruchsvoll).
Wir Liberalen Senioren stimmen ihm gerne zu und wünschen allen unseren Akteuren viel Glück und ein einfühlsames Händchen im landespolitischen Alltag.

Veranstaltung in Gummersbach "So geht Rente"

Vom 28 bis zum 30.04. 2017 fand in der Theodor Heuss-Akademie in Gummersbach das Seminar mit dem Titel "So geht Rente" statt. Die Veranstaltung war mit fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. Im Mittelpunkt stand der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, der bislang unbekannte Details zur Entstehung der nach seinem Namen benannten "Riester-Rente" offenbarte. In der anschließenden Diskussion zu "15 Jahren Riester-Rente - eine Halbzeitbilanz" zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine überwiegend positive Bilanz der damaligen Rentenreform. Dirk-Heinrich Heuer, Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen Senioren, sprach sich aber auch für weitere Verbesserungen bei der Riester-Rente aus. So müsse die seit Beginn der Riester-Rente unveränderte Grundzulage von 154 Euro deutlich erhöht werden und nicht um 11 Euro auf 165 Euro. Bezüglich der Besteuerung von Betriebsrenten müsse die nächste Bundesregierung eine Regelung sowohl für die aktuell Betroffenen wie auch die für zukünftigen Betriebsrentner finden. Gleiches gelte auch für die Stabilisierung des Rentensystems insgesamt. "Wir brauchen in erster Linie eines, nämlich Wahrheit und Klarheit." Die Zeit des Denkens in Abschnitten muss aufhören", so Dirk-Heinrich Heuer.
Red.LiS.cw

Liberale Senioren auf dem Bundesparteitag am 29.04.2017 in Berlin

NN, NRW, NN, NRW, Berthold Bahner, SL, Dr. Wolfgang Allehoff, BW, Nicole Bracht-Bendt, NI, Detlef Parr, NRW, Karl-Heinz Weinert, BW, Dr. Wolfgang Tischler, HE, Otto Wilke , HE, Werner Holzapfel, BY
NN, NRW, NN, NRW, Berthold Bahner, SL, Dr. Wolfgang Allehoff, BW, Nicole Bracht-Bendt, NI, Detlef Parr, NRW, Karl-Heinz Weinert, BW, Dr. Wolfgang Tischler, HE, Otto Wilke , HE, Werner Holzapfel, BY
Stark vertreten waren die Liberalen Senioren auf dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin. Neben dem Bundesvorsitzenden nahmen weitere Mitglieder des Bundesvorstands sowie Landesvorsitzende und stv. Landesvorsitzende an den Beratungen vor allem des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms teil und verfolgten die beeindruckende Rede des bisherigen und neuen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.
Inhaltlich finden sich viele Positionen der Liberalen Senioren im Wahlprogramm wieder, vor allem natürlich im Kapitel „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, aber auch in der Bildung, bei Gesundheit und Pflege, der Altersversorgung und bei Politik, die rechnen kann („Bargeld ist geprägte Freiheit“). Unsere aktive Beteiligung bei der Erarbeitung des Entwurfs zahlte sich aus. Dank an alle Freundinnen und Freunde, die sich hier eingebracht haben. Schließlich gelang es in der Beratung noch, unseren Einsatz für die Stärkung der Rolle der Großeltern in familiären Krisensituationen wie Scheidungen/Trennungen im Programm zu verankern. Wir finden immer wieder offene Ohren in der Parteispitze, in diesem Fall bei Generalsekretärin Nicola Beer und Mitarbeiter Tobias Scholl. Ihnen gebührt unser besonderer Respekt für stundenlange konzentrierte Arbeit am Programm.
Nun machen wir uns an die Erarbeitung eines Flyers der Liberalen Senioren, mit dem wir in die heße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten können.
Red.LiS.cw

Grundlagen für gesichertes Alter schaffen

Nach dem ersten Treffen von Bundesvorstandsmitgliedern der Jungen Liberalen und der Liberalen Senioren in Frankfurt kam es jetzt am 04. April auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung in Bad Sachsa zu einer Diskussionsveranstaltung der beiden Bundesvorsitzenden Konstantin Kuhle (aussichtsreicher Bundestagskandidat) und Detlef Parr (Ex-Bundestagsabgeordneter). Thema : Demographischer Wandel – Generationenvertrag oder Generationenkonflikt ?
Generationenkonflikte taten sich nicht auf, wohl wurde der Generationenvertrag als reformbedürftig angesehen. Besonders in der Lebensmitte nach Ausbildung und beruflichem Fundament müssen die Grundlagen für ein gesichertes Alter geschaffen werden, z.B. durch Wohneigentum, dessen Erwerb durch steuerliche Entlastungen erleichtert werden soll. Mobilität, Qualität der Bildung und des lebenslangen Lernens sowie der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur bestimmten weiter den Verlauf der gut besuchten Veranstaltung, die auch positive Resonanz in der Presse fand.
Red. LiS.cw

17.03.2017 | Minister Wissing überreicht Bundesverdienstkreuz erster Klasse an Jürgen Creutzmann

Der Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen für sein herausragendes politisches und ehrenamtliches Engagement heute das von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehene Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht.

Es gratulieren die Vorstandsmitglieder der Liberalen Senioren
Rheinland-Pfalz e.V. ihrem Vorsitzenden zu dieser wohlverdienten
Ehrung.

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Liberale Senioren gegen Zwangsmaßnahmen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit

Vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 25.1. bis 27.1.17 wenden sich der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren und ehemalige FDP- Bundestagsabgeordnete Detlef Parr und die Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Creutzmann gegen Vorschläge aus der Versicherungswirtschaft, Menschen im Alter ab 75 Jahren zu Fahrtests zu verpflichten. Zum einen ist jede Form von Altersgrenzen diskriminierend und überflüssig. Zum anderen schießen gesetzgeberische Zwangsmaßnahmen weit über das Ziel hinaus.
Die Liberalen Senioren, eine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten (FDP), setzen dagegen auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen. So bietet der ADAC bereits einen einstündigen Fahr-Fitness-Check an - und die Deutsche Verkehrswacht ein viereinhalbstündiges Fahrsicherheitstraining, das allen Autofahrern offensteht. Die Liberalen Senioren plädieren für freiwillige regelmäßige Tests, die bundesweit angeboten werden sollten.
Im Übrigen sind Menschen ab 65 Jahren im Straßenverkehr besser als ihr Ruf. Bei einem Bevölkerungsanteil von 21% waren sie z.B. 2015 nur an 13% der Unfälle beteiligt.
LiS 27.01.2017